Vorgaben aus Europa müssen berechenbar und bezahlbar sein

Deggendorf. Für 7,1 Millionen Euro will die Stadt Deggendorf die bestehende Kläranlage sanieren und optimieren. Die Potenzialanalyse einer Fachfirma liegt seit 2021 vor; die Umsetzung aber stockt, weil die Kommune nicht weiß, was mit der überarbeiteten europäischen Kommunalabwasserrichtlinie auf sie zukommt. Das war Thema einer Gesprächsrunde, zu der sich kürzlich Bürgermeister Günther Pammer und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Muhanad Al-Halak trafen. Den Termin hatte Stadtratsmitglied Anton Holler initiiert, nachdem Al-Halak ein paar Tage vorher in Brüssel genau zu diesem Thema Gespräche geführt hatte. Die Forderung, die er daraus mitnahm: Vorgaben aus Europa müssen berechenbar und bezahlbar sein, denn letzten Endes landen alle Maßnahmen beim Geldbeutel der Bürger. 

MdB Muhanad Al-Halak kennt als gelernter Abwassermeister die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die es seit Mai 1991 gibt. Weil sich die Herausforderungen an die Umwelt  verändert und die Abwassertechnologien verbessert haben, soll die Richtlinie jetzt überarbeitet werden, berichtete der Politiker. Die Europäische Kommission habe dafür im Oktober 2022 einen Vorschlag vorgelegt,  der sich derzeit in der Abstimmung mit dem Europäischen Rat und dem Europaparlament befinde. Kernpunkt sei die vierte Reinigungsstufe, mit der auch Rückstände aus dem Abwasser gefiltert werden könnten, die bisher nicht im Fokus waren, insbesondere Mikroschadstoffe aus  Arzneimitteln und Kosmetika. Gehe es nach dem Willen der Kommission, solle diese vierte Reinigungsstufe  bis zum 31. Dezember 2035 für alle Kläranlagen ab einem Einwohnerwert von 100 000  verpflichtend eingeführt werden, ebenso für Siedlungsgebiete zwischen 10 000 und 100 000 Einwohnerwerte bis zum Jahresende  2040. Diesen letzten Punkt hält Muhanad Al-Halak für überzogen. Eine so intensive Reinigung solle nach risikobasierten Kriterien installiert werden und dort erfolgen müssen, wo tatsächlich hohe Konzentrationen an Mikroschadstoffen festgestellt würden. 

„Wir brauchen jedenfalls möglichst schnell Klarheit, um unsere Planungen entsprechend anpassen und Fördermittel beantragen zu können“, sagt Uwe Handrick, in der Stadtverwaltung Deggendorf zuständig für den Bereich Entwässerung. Es sei ohnehin klar, dass sich die Investitionskosten, die das Ingenieurbüro  Wipfler PLAN aus Pfaffenhofen an der Ilm in seiner Energiepotenzialanalyse 2021 veranschlagt hat,   wegen der enormen Preissteigerungen in der Zwischenzeit nicht halten ließen. Mit der überarbeiteten europäischen Kommunalabwasserrichtlinie, die deutlich höhere Anforderungen an eine Kläranlage stellen werde, kämen noch weitere Millionenausgaben auf die finanziell angespannte  Stadt zu. Schon jetzt zeichne sich ab, dass wegen der hohen Investitionskosten der Abwasserpreis erhöht werden müsse. „Wir liegen derzeit bei 2,02 Euro pro Kubikmeter Abwasser. Das ist noch weit unter dem Durchschnittspreis“, erfuhr Muhanad Al-Halak.

Ziel der Optimierungsmaßnahme sei es, den Energiebedarf der Kläranlage Deggendorf von derzeit 26 Kilowattstunden pro Einwohner und Jahr um 250 000 Kilowattstunden im Jahr zu senken. Das entspreche dem Energieverbrauch von 85 Haushalten. Gleichzeitig sollten die Leistungsfähigkeit der Anlage erhöht und an die steigenden Einwohnerzahlen angepasst, außerdem der Klärschlamm vermindert werden. MdB Muhanad Al-Halak wertete das Konzept von Wipfler PLAN  als ideale Basis für zukunftsorientiertes Handeln. Alle Stellen – in Europa angefangen - müssten zusammenhelfen, um transparente Lösungen anzubieten. „Die Kommunen brauchen verlässliche Vorgaben, um notwendige Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können. Alles andere bringt nur Unmut“, verlangte der FDP-Politiker und versprach, seinen Teil zu mehr Praxisnähe beizutragen.