MdB Al-Halak: „Wir müssen irreguläre Migration in den Griff bekommen!“

Deggendorf. Die aktuelle Flüchtlingssituation aufzeigen und gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen – in dieser Absicht trafen sich vor kurzem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Grafenauer Bundestagsabgeordneten Muhanad Al-Halak. Das Gespräch fand  in der Außenstelle Deggendorf statt, die in räumlicher Nähe zum AnkER-Zentrum der Regierung von Niederbayern untergebracht ist. Man spüre die erheblich gestiegenen Zahlen. „Wir müssen die irreguläre Migration in den Griff bekommen. Die Gesellschaft akzeptiert es nicht, dass Kriminelle hier bleiben, weil sie keine Pässe haben und gut integrierte Menschen abgeschoben werden, obwohl sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben“, betonte Al-Halak. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das der Bundestag im Dezember 2023 beschlossen hat, bezeichnete er als Fortschritt, ebenso das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Trotzdem sagt er: „Ohne zusätzliche Maßnahmen kriegen wir die irreguläre Migration nicht in den Griff!“

Seit Januar 2023 haben die Zugangszahlen im Asylbereich fast schleichend wieder zugenommen, berichtete Felicitas Graute, Abteilungsleiterin am BAMF in Nürnberg.  Was das bedeutet, schilderten außerdem Justus Strübing, Referatsleiter im Leitungsstab 1, Gruppenleiter René Böcker und Hans Kirchinger, Leiter der Außenstelle Deggendorf. Von Januar bis Juni 2023 seien in der Bundesrepublik über 150 000 Asylanträge gestellt worden, die meisten von Syrern (45 532), Afghanen (27 310) und Türken (19 208). Im Vergleich zum Vorjahr bedeute das einen Anstieg von 77,5 Prozent. Die Anerkennungsquote liege bei durchschnittlich 51,6 Prozent.

Wegen der  gestiegenen Zahl an Anträgen habe sich auch die Zeit bis zur Anhörung beim Bundesamt verlängert. Dieser Termin sei das Herzstück im Asylverfahren, um glaubhaft die Gründe für die Flucht darzulegen. Relevant seien vor allem die rechtlich einschlägigen Fluchtgründe aus dem Asylrecht, auf die das Bundesamt hin prüfe.  

Die Vertreter des Bundesamtes verdeutlichten aber auch, dass die angespannte Situation die Behörde vor große Herausforderungen stelle – für eine dauerhafte Bewältigung des derzeitigen Auftragsvolumens sei der Personalstamm nicht ausgelegt. Schließlich übernehme das BAMF immer mehr Aufgaben, um geflüchteten Menschen auf dem Weg in das Leben in Deutschland zu helfen.

Muhanad Al-Halak, selbst ein Flüchtlingskind, interessierten vor allem die Startbedingungen der geflüchteten Menschen. „Mein Vater war im Irak Unternehmer, meine Mutter Lehrerin. In Deutschland waren wir ein Jahr lang eingesperrt, durften kein Deutsch lernen, bis unser Asylverfahren abgeschlossen war“, fasste Al-Halak seine Erfahrungen vor gut 20 Jahren zusammen. Gerade diese Wartezeit könne man viel besser nutzen und entsprechende Angebote machen, um die Integration zu fördern, regte der Abgeordnete an. Anton Holler, der die FDP im Stadtrat von Deggendorf vertritt, hakte mit der Frage nach: „Die Menschen, die vorübergehend im AnkErZentrum leben, haben den Weg nach Deutschland schon hinter sich. Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht, um auch daraus dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen?“ Migranten so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen stärke auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, war sich Holler sicher. Ein Fazit aus der gemeinsamen Besprechung: „Wir müssen so viele Menschen wie möglich durch die Tür der Erwerbsmigration schicken.“

„Wir wollen die Rückführung und haben die Weichen entsprechend gestellt“, bekräftigte MdB Muhanad Al-Halak, der dabei auch auf die geplanten Änderungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) setzt. „Dann wird schon an der Grenze festgestellt, wer eine Chance in Deutschland hat. Das entlastet die Behörden und sorgt für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft“, ist der FDP-Politiker überzeugt.