„Ich konnte vor allem in Umweltfragen Kompetenz zeigen“

Berlin/Grafenau. Mit einem gewaltigen Schlussspurt hat sich der Bundestag in die Sommerpause verabschiedet. Für den 33-jährigen Abgeordneten Muhanad Al-Halak ging damit das zweite Jahr im höchsten deutschen Parlament zu Ende. „Ich merke, dass ich nach der ersten Einarbeitungszeit mehr Sicherheit bekommen habe und meine Fachkompetenz vor allem in Umweltthemen zeigen konnte“, zieht der FDP-Politiker Bilanz. Als Beispiele, wie er Anliegen aus seinem Wahlkreis im Bundestag erfolgreich einbringen  konnte, nennt er die kleine Wasserkraft, die weiter gefördert wird, und Heizen mit Holz, das auch künftig zu den erneuerbaren Energieformen zählt.  Eine zweite Feststellung: „Mit meinem Wissen als Abwassermeister wurde ich meiner Fraktion zum Fachmann für Wasserfragen. Wasser wird zu einem immer wichtigeren Gut und ist ein absolutes Zukunftsthema!“

Ein Besuch der klimaangepassten Musterstadt „Square“ in der Siemensstadt in Berlin, Sitzungen des Umweltausschusses, dem Muhanad Al-Halak als ordentliches Mitglied angehört, des Beirats für nachhaltige Entwicklung, der Landesgruppe Bayern der FDP und der FDP-Fraktion im Bundestag – das waren nur ein paar von vielen Terminen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Am Donnerstag und Freitag dann Plenum mit zahlreichen namentlichen Abstimmungen und am Ende  einem sogenannten Hammelsprung: Um zu klären, ob mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend und der Bundestag damit beschlussfähig ist, gehen die Parlamentarier durch drei verschiedene Türen, um ihre Stimme abzugeben: ja, nein oder Enthaltung. Dabei werden sie gezählt – ein Vorgang, der Zeit kostet! Für den Abgeordneten aus dem Bayerischen Wald bedeutete das: Der letzte Zug war weg! 

Am vorletzten Tag schickte die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak, eines ihrer  fünf Mitglieder mit ausländischen Wurzeln, ans Rednerpult, um auf die AfD zu antworten. Die rechtsextreme Partei hatte zu den Ausschreitungen in Frankreich nach dem Tod eines 17-Jährigen, der von einem Polizisten erschossen wurde, eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema: „Gewalttätige Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“. Al-Halak wies die pauschalen Vorwürfe  der AfD gegen Migrantinnen und Migranten scharf zurück. Die Partei versuche, eine menschliche Tragödie aus dem Nachbarland für ihre Hetze gegen Ausländer zuinstrumentalisieren: „Sie wollen genüsslich und wissentlich mit billigen Bildern die Menschen in unserem Land spalten. Wir können jederzeit über kriminelle Strukturen reden: von Rechts- und Links-Extremismus über Islamismus bis hin zur organisierten Kriminalität. Denn kein Demokrat hier im Hause – so meine ich auchsagen zu können – hat etwas dagegen, gegen Kriminelle vorzugehen.“ Ganze Menschengruppen zu kriminalisieren aber sei widerwärtig. 

Die parlamentarische Sommerpause in Berlin dauert bis zum 4. September 2023. Dann steht sofort die Haushaltswoche an und auch über das heiß umkämpfte Gebäudeenergiegesetz, das nach dem Votum des Bundesverfassungsgerichtes vor den Parlamentsferien nicht mehr verabschiedet werden durfte, soll dann umgehend abgestimmt werden. Muhanad Al-Halak will die sitzungsfreie Zeit vor allem nutzen, um im Wahlkreis unterwegs zu sein. „Ich will hören, was die Menschen in der Region bewegt und wie ich ihnen mit meiner Arbeit in Berlin helfen kann, denn dafür bin ich gewählt.“