FDP-MdB: Gelder können wieder abgerufen werden

Grafenau. „Die 2023 in unserer Region weit verbreitete Angst, dass durch die seit 1. Dezember 2023 geltende Antrags- und Bewilligungspause des Wirtschaftsministeriums die Förderprogramme für den ländlichen Raum gekürzt werden, ist vom Tisch“, das teilte gestern MdB Muhanad Al-Halak (FDP) aus Grafenau mit. Die Region werde auch in Zukunft mit Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) ausgestattet sein. Die Programme seien demnach sogar von 66,75 Millionen Euro auf rund 907 Millionen Euro erhöht worden, das sei „noch besser als vor der Pandemie“, so Al-Halak. Ab sofort können wieder neue Anträge im KTF gestellt und bereits vorliegende Anträge bewilligt werden.
Ebenso sei die Finanzierung von Waldmaßnahmen gesichert. Zusammen mit den 125 Millionen Euro, die im „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) laut dem Klima- und Transformationsfondsgesetz (KTF) vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bewirtschaftet werden und explizit für Waldthemen in der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) vorgesehen sind, belaufen sich nach Angaben des FDP-Politikers die GAK-Mittel des Bundes für 2024 nun auf knapp über eine Milliarde Euro. 
Bayern könne künftig weit mehr Mittel aus dem Fördertopf abrufen als bisher. Diesen Erfolg wertet Muhanad Al-Halak für sich. Denn im Herbst hatte er mit seinem FDP-Kollegen Frank Schäffler einige Bürgermeister aus den Landkreisen Deggendorf und Freyung-Grafenau sowie Vertreter von Fach- und Förderstellen zu einer Videokonferenz eingeladen, in der aufgezeigt wurde, welche Auswirkungen eine geplante Mittelkürzung aus der GAK bedeuten würde. Damit seien wichtige Impulse gesetzt worden. Schäffler zeichnete daraufhin einen Lösungsweg für die Verwendung nicht abgerufener Mittel auf, die dann wieder verteilt werden könnten. Damit käme Bayern mit den meisten Projekten für den ländlichen Raum und der größten Nachfrage erneut zum Zug und die geplanten Kürzungen wären zum Teil aufgefangen. 
−mgb